MESIC ./. Republik Österreich
GZ: 37 St 2/25v WKStA Wien
8 Jahre Ermittlungen • 0 BTC beschlagnahmt • 12 dokumentierte Unterlassungen — Nach Aktenlage blieben wesentliche Sicherungs- und Ermittlungsmaßnahmen aus. Ein Geschädigter dokumentierte in umfangreicher Eigenarbeit, dass die Sicherung technisch möglich gewesen wäre.
Direktschaden
€33 Mio.
348 BTC
Entgangener Gewinn
€47,5 Mio.
+500 BTC (Jahr-für-Jahr)
Unterlassungen
12
dokumentiert
Beschlagnahmt
0 BTC
8 Jahre
Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich
8 Jahre Ermittlung • 0 BTC beschlagnahmt • €1,87 Mrd. Schaden
Kernpunkt: Nach Aktenlage blieben zentrale Sicherungs- und Ermittlungsmaßnahmen aus, obwohl technische und rechtliche Möglichkeiten zur Vermögenssicherung bestanden.
Ergebnis: Verfahrenseinstellung
8 Jahre
Ermittlungsdauer
0 BTC
beschlagnahmt
Eingestellt
16.10.2025
Ignorierte Beweise:
WKStA-Begründung: "Die Darstellung der drei Musketiere, wonach sie lediglich gutgläubige Vermittler gewesen seien, ist nicht zu widerlegen."
→ Nach Aktenlage steht diese Begründung im Spannungsverhältnis zu dokumentierten Beweismitteln (u.a. Videoaufnahmen).
Was hätte passieren müssen
Rechtsgrundlage: RS0038314, OGH 1 Ob 15/22k
Forensische Analyse der Geräte
75 GoURL-Adressen hätten gefunden werden müssen
Common Input Ownership (CIO) Analyse
Zusammengehörige Adressen/Cluster identifiziert; weitere Ermittlungsansätze für Vermögensflüsse abgeleitet
Forward-Tracing aller Transaktionen
Cold Wallets (10.233 BTC) + Exchange-Deposits (6.651 BTC) identifiziert
Rechtshilfeersuchen an Exchanges
Exchanges sind nach EU-Geldwäscherichtlinie zur Kooperation verpflichtet
Einfrierung und Beschlagnahme
19.680 BTC = €1,87 Mrd. (aktueller Kurs) hätten gesichert werden können
Bei pflichtgemäßem Handeln wären gesichert:
19.680 BTC = €1,87 Mrd.
Dokumentation durch einen Geschädigten
10.000+
Arbeitsstunden
10.167
BTC zu Exchanges
75
GoURLs analysiert
Wenn ein Geschädigter dies dokumentieren konnte, ist die Annahme, es sei technisch "unmöglich" gewesen, zumindest kritisch zu prüfen.
Der Ländervergleich: Andere können es
🇩🇪 Movie2k (Deutschland)
49.858 BTC
= €2,64 Mrd. Erlös
🇦🇹 Optioment (Österreich)
0 BTC
= €0 Erlös
Deutschland
movie2k.to (2024)
50 000 BTC
USA
Bitfinex Hack (2022)
94 000 BTC
USA
Silk Road (2013-2020)
69 370 BTC
Österreich
Optioment (2017-2025)
0 BTC
Gleiche Methoden. Gleiches EU-Recht. Unterschiedliches Ergebnis.
Rechtliche Bewertung
Beweislastumkehr (RS0022476):
Die Republik muss beweisen, dass die BTC auch bei ordnungsgemäßer Forensik nicht gesichert worden wären. Dieser Beweis ist unmöglich.
OGH 1 Ob 193/23y
Wien-Terror = Amtshaftung
Francovich (C-6/90)
EU-Staatshaftung
§ 1 AHG
Rechtswidriges Verhalten
Kernargument
Die Behörden behaupten, sie hätten nichts tun können.
MESIC hat es geschafft (10.000 Stunden)
Deutschland hat 50.000 BTC beschlagnahmt
Cold Wallets sind unveränderlich
Exchanges kooperieren
Nach Aktenlage blieben über einen langen Zeitraum wesentliche Maßnahmen aus.
Fristsetzung
31. Januar 2026
Nach Ablauf: Amtshaftungsklage + EGMR-Beschwerde
Verzugszinsen: €23.524 pro Tag (§ 456 UGB)
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